Politik ist keine Pädagogik

„Wir müssen unsere Politik besser erklären.“ Dieser Satz fällt derzeit erstaunlich oft – mitunter ergänzt durch die Äußerung, „wir“ müssten „die Menschen abholen“ oder „mitnehmen“.

Möglicherweise verdanken manche Vertreter der etablierten Politik genau dieser Überheblichkeit ihren Niedergang. Warum auch sollten die Leute Menschen wählen, die ihnen ins Gesicht sagen, dass sie sie für dumm halten?

Sicher sollten die aktuellen Missstände im Land kein Grund sein, Populisten zu wählen, die ihre Wähler mit Falschinformationen, Auslassungen und Verzerrungen für dumm verkaufen. Aber es sollte ein Grund sein, politisch klüger zu kommunizieren und diese anmaßende Überheblichkeit einzustellen.

Paternalismus und Bevormundung

Den Paternalismus solcher Sprüche hat Markus Lanz kürzlich thematisiert, einmal im Podcast mit Richard David Precht am 10. September 2026 und dann auch in seiner Sendung am 15. September 2026. In der Sendung sagte Ralf Stegner (SPD), Politik müsse nicht nur besser gemacht, sondern auch besser erklärt werden. Lanz reagierte ungehalten: Er könne diese Floskel vom „Abholen“, „Mitnehmen“ und „Besser-Erklären“ nicht mehr hören. Vielleicht, so sein Einwand, hätten die Leute längst verstanden, was die Politik will – und lehnten es gerade deshalb ab.

Interessanterweise ist die Kritik nicht neu – und sie kam auch schon aus der SPD selbst. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte 2016 im Bundestag: „Wählerbeschimpfung steht einer Demokratie schlecht zu Gesicht, genauso wie die herablassende Aussage: Wir müssen euch das nur besser erklären.“ Auch Andrea Nahles kritisierte politische Sprache, die Menschen „von oben herab“ behandelt. Den Begriff des politischen „Kümmerns“ bezeichnete sie ausdrücklich als paternalistisch und stellte ihm Partnerschaft und Selbstbestimmung gegenüber.

Jedenfalls trifft Lanz einen wichtigen Punkt: Wer wie Stegner solche Sprüche bringt, dokumentiert damit – vermutlich unfreiwillig, aber für emotional intelligente Menschen sichtbar – die charakterlich unangenehme Kombination aus Anmaßung, Herablassung und Selbstgerechtigkeit. In der Transaktionsanalyse wäre vom „Eltern-Ich“ die Rede: Da redet jemand wie mit einem Kind. Leute geben vor, sie wüssten es besser und als seien sie die Leitlinien. Pech nur, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler diese übergriffige Arroganz zunehmend bestrafen und sich nicht mehr länger auf diese Weise belehren lassen.

Bürger sind keine Schüler der Politik

Dass manche aus der Politik Nachholbedarf in Sachen emotionaler Intelligenz haben, ist nun nichts Neues. Wir beobachten seit Jahren, dass die Oberlehrer in der Bedeutungslosigkeit verschwinden beziehungsweise nur noch von ihresgleichen gewählt werden. Erwachsene Menschen lassen sich nicht wie Kinder behandeln, weil Politik keine Pädagogik ist. Ein Ralf Stegner hat uns nichts beizubringen und uns auch nicht zu belehren. Versteht er das nicht, verschwindet er eben irgendwann auch irgendwann in der Bedeutungslosigkeit.

Zugleich lohnt es sich, ein wenig tiefer zu graben und zu schauen, um welche Informationen oder Äußerungen es eigentlich geht. Wobei sollen die Leute „abgeholt“ werden? Was genau ist ihnen angeblich besser zu erklären?

Der Denkfehler von Akteuren wie Stegner ist es, zu glauben, sie müssten politische Überzeugungen erklären. Das ist aber Unsinn. Erklären kann und muss die Politik sicherlich Sachverhalte. Aber Überzeugungen sind selten richtig oder falsch, entsprechend lassen sie sich so gut wie nicht „erklären“. Sie lassen sich vielleicht begründen oder wir können in ihrem Sinne argumentieren, aber eine Notwendigkeit, dass die Leute zu unserer Überzeugung gelangen, gibt es nicht.

Wenn jemand nicht weiß, dass Antibiotika nicht gegen Viren helfen, dann sagen wir es ihm und er weiß es. Doch Meinungen können wir nicht wissen. Wir können sie uns nicht erklären lassen. Meinungen sind weder beweisbar noch widerlegbar, sie sind ja eben subjektiv statt objektiv. So, wie wir nicht der Meinung sein können, dass heute Mittwoch ist (es ist Mittwoch oder eben nicht), können wir nicht beweisen, dass die Steuern rauf müssen oder runter.

Der Punkt ist jetzt: Wer vorgibt, seine Meinung lasse sich erklären oder gar beweisen, begeht nicht nur einen Kategorienfehler und leitet die anderen erkenntnistheoretisch in die Irre, sondern gibt auch seine subjektive Ansicht als objektiv richtig aus. Von der Anmaßung abgesehen, hat das auch etwas Undemokratisches.

Wir können keine Meinungen erklären

Insofern ist es also grundsätzlich keine Frage des „Abholens“ oder „Mitnehmens“, ob die Menschen unserer Überzeugung folgen. Wir müssen die Menschen eben überzeugen, damit sie zu unserer Überzeugung gelangen. Gelingt uns das nicht, ist es Unfug zu sagen, wir müssten sie „abholen“. Wenn die Menschen anderer Meinung sind als wir und wir so tun, als müsse quasi jeder doch vernünftigerweise unserer Ansicht sein, agieren wir hochgradig antiliberal. Genau diese Übergriffigkeit nervt. Diese Distanzlosigkeit geht jedem selbstbestimmten und freiheitsliebenden Demokraten auf den Senkel.

Der Mangel an Klarheit gefährdet die Demokratie nicht nur, weil Menschen zunehmend Populisten wählen, die ihnen einreden, sie seien die wahren Demokraten. Sondern eben auch, weil Meinungen als Sachverhalte ausgegeben werden. Dabei bilden wir uns unsere Meinungen anhand von Informationen – der mündige Bürger übernimmt keine Meinung, nur weil das jemand will oder weil sie irgendjemand vertritt.

Dabei wirkt sich der erwähnte Kategorienfehler fatal aus: Nicht nur werden Meinungen als Tatsachen ausgegeben, sondern auch Widerspruch als Zeichen für Unbildung. Doch politische Meinungsverschiedenheiten sind als solche kein Bildungsproblem. Wer so tut, als sei dem so, verwechselt Demokratie mit Unterricht und füllt die wichtige und derzeit gefährdete Demokratie mit toxischem Füllstoff.

Was können wir erklären, was nicht?

Also: Natürlich muss Politik erklären. Plant die Bundesregierung eine Rentenreform, haben wir Anspruch auf Informationen: Was soll sich ändern? Was kostet das? Wer bezahlt? Wer profitiert? Welche Folgen werden erwartet? Auf welchen Annahmen beruhen die Prognosen? Welche Alternativen gibt es? Das sind Sachfragen. Hier geht es um Daten, Behauptungen, Zusammenhänge und Prognosen. Und selbstverständlich muss Politik solche Dinge verständlich machen.

Mehr noch: Wer etwas behauptet, muss es belegen. Wenn eine Regierung sagt: „Diese Reform entlastet künftige Generationen“, dann ist das keine Meinung. Es ist eine Behauptung über die Wirklichkeit und die erwartbaren Folgen eines politischen Konzeptes. Also muss die Regierung diese Einschätzung begründen und belegen.

Eine politische Bewertung ist keine Information

Etwas völlig anderes ist die Frage, ob wir eine politische Maßnahme richtig finden. Nehmen wir an, die Fakten liegen auf dem Tisch: Eine Maßnahme kostet 10 Milliarden Euro, ein bestimmtes gesellschaftliches Ziel wird damit wahrscheinlich erreicht. Jetzt beginnt die Politik und wir versuchen, eine Entscheidung zu finden. In unsere Einschätzungen fließen auch unsere Werte ein: Ist uns dieses Ziel 10 Milliarden Euro wert? Wie gewichten wir Freiheit und Sicherheit, soziale Absicherung und Eigenverantwortung, Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum?

Das sind keine Tatsachenfragen. Es sind Wertungen, die sich nicht „besser erklären“ lassen, so wie wir einen Sachverhalt besser erklären können. Diese Wertungen können wir begründen, wir können für sie werben und versuchen, andere davon zu überzeugen. Als Wissen, das der Bürger nur noch richtig verstehen muss, lassen sie sich nicht vermitteln.

Und genau dafür brauchen wir Informationskompetenz: Wir müssen unterscheiden können zwischen dem, was der Fall ist, und dem, was jemand darüber denkt. Mit Informationskompetenz lassen wir uns keine Lügen als Meinungen verkaufen und auch keine Meinungen als Sachverhalte. Die Informationskompetenz macht die Mündigkeit des Bürgers aus.

Die toxische Behauptung, unsere Bewertung stimme

Das Problematische an dem Satz: „Wir müssen unsere Politik besser erklären“, ist also vor allem die implizite Annahme, dass unsere politische Bewertung bereits stimmt. Haben wir einen bevormundenden Charakter, machen wir daraus: Wenn die Menschen unserer Überzeugung nicht folgen, haben sie sie offenbar noch nicht richtig verstanden.

Genau an diesem Punkt wird politische Kommunikation paternalistisch. Die Bürger erscheinen nicht mehr als selbstbestimmte Wesen, die aufgrund von Informationen, Interessen, Erfahrungen und eigenen Wertvorstellungen zu einem anderen Urteil gelangen dürfen, sondern als Schüler mit einem Verständnisproblem. Wir Politiker wissen also, wohin es gehen soll. Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass die Menschen es verstehen. Oder, noch schöner: Wir müssen sie „mitnehmen“. Doch wohin eigentlich?

Und die allermeisten politischen Fragen sind keine Wissensfragen. Wie stark soll der Staat in wirtschaftliche Entscheidungen eingreifen? Wie regeln wir die Migration? Das sind keine Fragen mit Antworten, die richtig oder falsch sind. Es sind Fragen von Werten, Interessen und Prioritäten. Sie als Fragen auszugeben, auf die es richtige und falsche Antworten gibt, ist mindestens eine unlautere Manipulation, in deren Folge die Menschen beim Denken von falschen Prämissen ausgehen.

Also kann eine Partei erklären, was sie vorhat. Sie kann erklären, welche Folgen sie erwartet. Sie sollte darlegen, warum sie diese Folgen erwartet. Und sie kann begründen, warum sie bestimmte Ziele und Werte höher gewichtet als andere. Ihre politische Wertung aber kann sie nicht in dem Sinne „erklären“, als handele es sich um einen Sachverhalt, den der Bürger anschließend verstanden haben müsse.

Beutelsbacher und Siegburger Konsens

Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang der „Siegburger Konsens“, der den bekannten „Beutelsbacher Konsens“ erweitert. Der Beutelsbacher Konsens formuliert für politische Bildung im Kern drei Prinzipien: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Orientierung an der Fähigkeit der Menschen, die politische Lage und die beteiligten Interessen zu analysieren. Der Siegburger Konsens hält daran fest, ergänzt aber ausdrücklich: Politische Bildung verlangt keine Neutralität gegenüber Demokratiefeindlichkeit. Lehrkräfte sollen für die Grundwerte des Grundgesetzes, Menschenwürde und demokratische Prinzipien eintreten und extremistische, rassistische oder andere menschenfeindliche Positionen nicht aus falsch verstandener „Ausgewogenheit“ als gleichberechtigte demokratische Positionen behandeln.

Letzteres berührt das Kontroversitätsgebot, also die Frage, wie wir mit Fakten umgehen: Nach dem Siegburger Konsens sind gesicherte Erkenntnisse eben nicht kontrovers. Das heißt: Leugnet ein Schüler den Holocaust, stellen Lehrkräfte die Äußerung nicht als eine von mehreren legitimen Meinungen dar und eröffnen die kontroverse Diskussion, sondern erkennen darin die Falschbehauptung. Der Siegburger Konsens ist insofern ein Instrument gegen „false balance“, also das Darstellen falscher Informationen als berechtigten Teil der Debatte.

Zum Glück dringt immer weiter ins Bewusstsein, wenn auch langsam, dass sich Lügen nicht zur Meinungsbildung eignen. Darauf weist bereits Hannah Arendt hin und das Bundesverfassungsgericht bestätigt es, etwa im Urteil 1 BvR 1376/79 in den Randnoten 23 und 24. Kern ist das Verständnis von Behauptungen und Meinungen und die Fähigkeit, überhaupt zu erkennen, ob es sich bei einer Äußerung um eine Behauptung oder eine Meinung handelt. Diese Fähigkeit ist nach wie vor rar gesät und zugleich auch die Ursache für Sprüche wie „Das müssen wir den Menschen besser erklären“ und ihre fatale bevormundende Wirkung.